Eigentumsvorbehalt, die beim Verkauf einer beweglichen Sache getroffene Vereinbarung, dass die verkaufte Sache bis zur Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers bleiben soll. Nach § 449 Absatz 1 BGB ist im Zweifel anzunehmen, dass die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgte. Nach § 449 Absatz 2 BGB

(48 von 339 Wörtern)
Möchten Sie Zugriff auf den vollständigen Artikelinhalt?

Quellenangabe
Brockhaus, Eigentumsvorbehalt. http://www.brockhaus.de/ecs/enzy/article/eigentumsvorbehalt